Mitteldeutsche Zeitung: zu sicheren Herkunftsländern
Halle (ots)
Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden. Eines ist offenkundig: Auch SPD, Grüne und Linke verkämpfen sich in der Flüchtlingspolitik nur noch bedingt. Die Zeiten von "Refugees Welcome" sind offenbar vorüber.
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