Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente
Halle (ots)
Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das Thema Mindestrente bewegt viele Menschen. Die Mindestrente als Wahlkampfthema? Ja - warum denn nicht!
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