Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus
Halle (ots)
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche Signale aussenden. Wer es sich zum Hobby erwählt, andere online zu diffamieren oder zu bedrohen, der braucht Besuch vom Staatsanwalt. Bewerber für den öffentlichen Dienst, zumal die bei Nachrichtendiensten und Polizei, gehören sorgsam durchleuchtet. Teilnehmer von rechtsextremistischen Chatgruppen dürfen nicht eingestellt und müssen bei Bedarf entlassen werden. Da darf es keine Nachsicht geben.
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