Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Geld und Rechtsstaatlichkeit
Halle (ots)
Da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Staatsführung damit rechnen, dass die Subventionen versiegen, wenn demokratische Grenzen verletzt werden. In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die EU ihre Wortwahl auffällig geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz europäischen Geldes. Damit will man sagen: Es darf nicht so sein, dass die Gemeinschaft die Gegner der Demokratie finanziert.
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