Mitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Protesten
Halle (ots)
Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Doch das rechtfertigt mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern auch versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, indem sie offenbar "Gäste" einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier oder gar Minister unter Druck zu setzen. Und die These, dass das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichzusetzen sei, einte offenbar alle, die protestierend unterwegs waren. Sie macht Debatten faktisch unmöglich.
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