Politik/Sachsen-Anhalt/Gefängnisse
Gefängnisneubau kostet nach neuer Schätzung 270 Millionen Euro
Halle/MZ (ots)
Die Kosten für den seit fast zehn Jahren geplanten Gefängnisneubau in Halle steigen nach einer aktuellen Schätzung des Landesfinanzministeriums auf 270 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine ministeriumsinterne Aufstellung. Ursprünglich sollte der Preis bei 159 Millionen Euro liegen. Die angekündigte Fertigstellung bis 2025 ist laut dem Papier nicht mehr zu schaffen.
Mit einer Prioritätenliste für Bauvorhaben will Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag das Kabinett unterrichten. Ob der geschätzte Baupreis unterschritten oder sogar noch überschritten wird, zeigt sich erst nach Auswertung der Angebote. Bis zum Mittwoch konnten sich Bauunternehmen mit ihren Preisvorstellungen bewerben.
Die Haftanstalt ist auch deshalb nötig, weil Gefangene vom 1. Januar 2025 an einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzelle von neun Quadratmetern Fläche haben. Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter sagte der MZ, diese Vorgabe werde trotz allem eingehalten. "Wir haben eine gesetzliche Pflicht und werden ab 2025 für jeden Häftling mindestens neun Quadratmeter zur Verfügung haben." Allerdings könne es sein, dass an den Außenanlagen noch nach 2025 gebaut werde.
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