Sachsen-Anhalt/Politik
Impfaffäre Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft belastet Oberbürgermeister
Halle/MZ (ots)
In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen Wiegands widerspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Justizbehörde geht laut Zeitung derzeit davon aus, dass in der Stadt auf Anweisung des OB systematisch gegen die Bundesimpfverordnung verstoßen worden ist, um Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabs gegen das Coronavirus zu impfen. Mindestens 29 Personen sollen zwischen dem 18. Januar und dem 4. Februar dieses Angebot angenommen haben. Wiegand soll Mitarbeiter zudem gedrängt haben, über seine und die anderen vorzeitigen Impfungen Stillschweigen zu wahren.
Auch widersprechen die Ermittler laut Bericht der Zeitung den Darstellungen des OB, dass es nicht möglich gewesen sei, Personen aus der höchsten Impfkategorie zu erreichen, damit Impfstoffreste nicht verfallen. Diese Gefahr habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Teilen des Impfstoffs gegen Wiegand. Am Mittwoch berät der Stadtrat darüber, ob dem Politiker die Ausübung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt werden soll.
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