Wirtschaftsminister Willingmann kämpft für kleine Händler
Sachsen-Anhalt (ots)
Halle - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) wendet sich gegen die Änderung des Infektionsschutzes in der geplanten Form. "Wie soll man Händlern in der Innenstadt erklären, dass Online-Unternehmen riesige Lager mit hunderten Mitarbeitern betreiben dürfen, der kleine Unternehmer vor Ort aber selbst unter strengen Hygieneauflagen keine Termine mit seinen Stammkunden vereinbaren darf", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Er fordert Augenmaß, "vor allem einen nüchternen Blick auf zu erwartende Effekte und die Durchsetzbarkeit von Anordnungen". Zudem möchte Willingmann auch bei einem harten bundesweiten Lockdown an Modellprojekten zur Öffnung der Wirtschaft festhalten. "Ich werbe bei den Bundestagsabgeordneten für eine Modell-Klausel im Infektionsschutzgesetz", so der Minister.
Angesichts steigender Infektionszahlen will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Danach sollen ab einer Inzidenz von 100 Fällen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen Lockerungen gestrichen werden. Der Bundestag muss noch zustimmen.
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