Mitteldeutsche Zeitung zu Baerbock und Hass im Netz
Halle/MZ (ots)
Längst gibt es Staatsanwaltschaften, die sich auf die Verfolgung von Hassattacken spezialisiert haben und auch zunächst anonyme Hater aufspüren. Der Bundestag hat eben erst beschlossen, dass digitale Netzwerke wie Facebook oder Twitter einschlägige Vorfälle dem Bundeskriminalamt melden müssen. Das wird Zeit brauchen, bis es effektiv arbeiten kann. Doch klar ist: Der Staat macht sich wehrhaft.
Bemerkenswert bleibt, dass nach 16-jähriger Kanzlerschaft Angela Merkels die gleichen Debatten von vorn beginnen. Aber der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke.
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