Politik/Rüstung/Ukraine
AfD-Chef Chrupalla nennt die Grünen "Kriegspartei"
Halle/MZ (ots)
AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Grünen Kriegstreiberei vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine inzwischen relativierte Aussage des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der sich am Dienstag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Die Aussagen des Herrn Habeck in der Ukraine haben bestätigt: Die Grünen sind eine Kriegspartei", sagte Chrupalla der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online). "Wer die Grünen wählt, wählt den Krieg. Alles Gerede vom Pazifismus, wie auch jetzt wieder von Jürgen Trittin, soll den Menschen nur Sand in die Augen streuen. Schließlich waren es die Grünen, die zusammen mit der SPD erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt haben."
1999 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) am Kosovo-Krieg beteiligt, dessen Rechtmäßigkeit völkerrechtlich umstritten ist. Grünen-Chef Habeck sprach sich am Dienstag überraschend dafür aus, die Ukraine mit Defensivwaffen auszurüsten. Später korrigierte er sich selbst und sprach nun von "Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs", also Technik für Transport und Versorgung Verletzter. Mit Blick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bekräftigte Habeck zugleich: "Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas."
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