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Landtagswahl: SPD-Vorsitzender Walter-Borjans warnt vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots)
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vor wirtschaftlichen Schäden für Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte die AfD bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis einfahren. Seine Sorge sei, "dass Menschen sich von falschen Propheten blenden lassen", sagte der Sozialdemokrat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Die AfD setzt auf einen verhängnisvollen Kurs, der dazu führt, dass die Vorzüge Sachsen-Anhalts mit seiner Lage mitten in Deutschland nicht zur Geltung kommen", so der Bundesvorsitzende. "Wohlstand entsteht durch Offenheit für Neues und für Andere. Abschottung hat noch nie funktioniert. Die wirkt weder anziehend auf Investoren noch auf Touristen."
Eine neue Umfrage des Insa-Instituts für "Bild" hatte die AfD am Mittwoch erstmals als stärkste Kraft im Bundesland eingestuft. Mit 26 Prozent lag die in Teilen rechtsextreme Partei einen Punkt vor der CDU. SPD-Chef Walter-Borjans kritisierte, dass Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung zögen. "Ich werfe diesen Kräften in der CDU Opportunismus vor. Sie unterliegen dem falschen Schluss, mit dem Abkupfern bei der AfD selbst etwas gewinnen zu können." Dies habe auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erfahren müssen, "der erst rechts überholen wollte und es nun von der anderen - grünen - Seite versucht". Walter-Borjans betonte, für rechtschaffene Christdemokraten seien solche Flirts mit der AfD "ein Schlag ins Gesicht".
Der Sozialdemokrat warnte die CDU: "Wer aus taktischem Kalkül eine Zusammenarbeit mit der AfD einkalkuliert, um an der Macht zu bleiben, untergräbt das demokratische Fundament - und die Position seines Parteichefs Armin Laschet". Die Christdemokraten hätten vor 72 Jahren das Grundgesetz mit aufgesetzt, mit einer AfD-Zusammenarbeit würden sie sich "an der Verantwortung für das ganze Land versündigen", so Walter-Borjans. "Deshalb finde ich es unerträglich, dass sich CDU-Chef Armin Laschet jetzt so raushält - zum Schaden Sachsen-Anhalts und der Demokratie insgesamt."
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