Alle Storys
Folgen
Keine Story von Mitteldeutsche Zeitung mehr verpassen.

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Verfassungsschutz/Rechtsextremismus
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein

Halle/MZ (ots)

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020. Demnach sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut als eine Art "Gravitationszentrum" des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer. Die Einstufung hat Folgen: Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst darf das Institut mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehört das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.

Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet, unter anderem von Götz Kubitschek. Er gilt als ein Vordenker der neurechten Szene. In seinem Bericht betont der Verfassungsschutz die wichtige Rolle des Instituts für Deutschlands äußerste Rechte: "Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der ,Neuen Rechten'." Neben regelmäßigen "Akademien" zur Schulung junger rechter Akteure konzentriere sich das Institut auf Text-Publikationen, etwa in der Zeitschrift "Sezession". Diese sei in der Neuen Rechten "weit bekannt und wirkmächtig", attestiert der Verfassungsschutz. "Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus", heißt es.

Weder der Verfassungsschutz noch das Innenministerium in Magdeburg äußerten sich am Montag auf MZ-Anfrage zum aktuellen Bericht. Er solle am Dienstag im Kabinett beraten und dann veröffentlicht werden. Auch das Institut ließ eine MZ-Anfrage unbeantwortet. Dass das IfS im Visier der Geheimdienste steht, ist bereits seit 2020 bekannt: Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut zum Verdachtsfall erklärt, also eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt. Kubitschek hatte in einer seiner Publikationen von "behördlicher Kriminalisierung" gesprochen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Storys: Mitteldeutsche Zeitung
  • 04.10.2021 – 17:33

    Mitteldeutsche Zeitung zu den "Pandora Papers"

    Halle/MZ (ots) - Die OECD schätzt, dass ungefähr elf Billionen Dollar weltweit zur Steuervermeidung in Briefkastenfirmen geparkt sind, andere Schätzungen gehen vom Dreifachen aus. Geld, auf das eigentlich Steuern für solche Dinge wie Pandemiebekämpfung oder Klimaschutz abgeführt werden müssten - was jedoch nicht geschieht. Die "Pandora-Papers" offenbaren, dass zu viele zu gut am System der Steuerhinterziehung ...

  • 04.10.2021 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung zum Nobelpreis

    Halle/MZ (ots) - Die mRNA-basierte Impfstofftechnologie ist zwar zur gleichen Zeit ins Zentrum der Forschung gerückt, jedoch erst seit knapp einem Jahr im Einsatz. Es gibt deshalb noch einige Unsicherheiten. So ist noch nicht abschließend geklärt, ob Spätfolgen nach den Impfungen mit dem Corona-Vakzin auftreten können. Experten halten diese für recht unwahrscheinlich, aber es mangelt bis dato an aussagekräftigen ...

  • 03.10.2021 – 18:21

    Mitteldeutsche Zeitung zu Großbritannien

    Halle (ots) - Die Briten zahlen mittlerweile Zölle auf Dinge, die sie jahrzehntelang billig haben einführen können. Und es drohen neue Importverbote - etwa für gekühltes Hackfleisch. Das wäre möglicherweise kein großes Problem, da sich die Briten weitgehend selbst versorgen können. Nur: Derzeit kommen die Waren nicht in die Supermärkte, weil Trucker fehlen. Und weil die fehlen, kommt auch kein Treibstoff zu den ...