Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte über die Impfpflicht
Halle/MZ (ots)
Gewiss, die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. Betroffene fühlen sich in Teilen diskriminiert, weil die Impfpflicht vorerst nur sie trifft. Das muss man ernst nehmen, als sich Beschäftigte in Pflegeberufen ohnehin benachteiligt fühlen.
Dennoch ist Söders Schritt Besorgnis erregend. Die Ankündigung, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die "Querdenker"-Szene. Darüber hinaus gilt: Von demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedete Gesetze binden Bürger und Staat in gleicher Weise. Das ist die Essenz des Rechtsstaates.
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