Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und den Kosten
Halle/MZ (ots)
Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP wird der Druck wachsen, angesichts der finanziellen Belastungen für die Allgemeinheit höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen nicht weiter zum Tabu zu erklären. Das Regieren in Zeiten der Krise wird die Ampel-Parteien weiter verändern. Stärker, als es ihnen recht ist. Und auch mehr, als viele ihrer Wähler es sich wünschen.
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