Sachsen-Anhalt/Polizei/Extremismus/Sicherheit
LKA-Beamte unter Extremismusverdacht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Halle/MZ (ots)
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine strafrechtlich relevanten Tatbestände" erkennen könnten.
Der Fall hatte zuvor bundesweit für Aufruhr gesorgt: Vier Beamte des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalts (LKA) sind aktuell suspendiert, weil sie unter Rechtsextremismusverdacht geraten sind. Darunter sind zwei frühere Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und zwei Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos. Alle vier Beamten sollen in rechtsradikalen Chats aktiv gewesen sein. Der Verdacht war im Dezember durch Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht gekommen. Laut Sachsen-Anhalts Innenministerium gab es in den Chats Inhalte, die den Nationalsozialismus verharmlosten.
Nun erklärte die Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass die fraglichen "Wort- beziehungsweise Wort-Bild-Nachrichten" schon aus Rechtsgründen nicht strafbar seien. Es liegen demnach also keine Handlungen vor, die juristisch zu ahnden wären. Die fraglichen Nachrichten würden aus den Jahren 2015 bis 2017 stammen. "Zudem war in allen Fällen Strafverfolgungsverjährung eingetreten", erklärte Baumgarten.
Unklar bleibt weiter, was genau Inhalt der mutmaßlich rechtsradikalen Chats war. Offenbar wurden die fraglichen Nachrichten innerhalb von LKA und Innenministerium als so kritisch eingestuft, dass zunächst die Reißleine gezogen wurde. Zeitgleich zu den staatsanwaltschaftlichen Prüfungen wurden auch interne Disziplinarverfahren eingeleitet. Diese können bis zur Entfernung aus dem Dienst führen. Polizisten stehen in einem besondere Treueverhältnis zum Staat und müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
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