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Dürre in Sachsen-Anhalt: Umweltminister Willingmann will Wasser-Großverbraucher mit höheren Kosten zu Sparsamkeit zwingen
Halle/MZ (ots)
Angesichts des Klimawandels und wiederholter Dürreperioden in Sachsen-Anhalt will Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD) Großunternehmen zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser zwingen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Schluss machen will Willingmann demnach mit Niedrigpreisen für die Industrie. Im Blick hat er die Entgelte für die Wasserentnahme, den sogenannten Wassercent: Die Entgelte wurden seit 2011 nicht erhöht, einige Großverbraucher wie die Mibrag dürfen sogar kostenfrei Wasser aus dem Boden pumpen. Willingmann lässt jetzt prüfen, ob die "vergleichsweise niedrigen Wasserentgelte" im Land angehoben werden können, sagte er der MZ.
"Der Klimawandel macht sich auch in Sachsen-Anhalt verstärkt bemerkbar, die letzten Sommer waren bereits geprägt von Hitze und anhaltender Trockenheit", sagte Willingmann dem Blatt. "Vorstellbar wäre aus meiner Sicht eine Erhöhung der Wasserentgelte für Unternehmen, insbesondere Großverbraucher." Das sei sinnvoller als eine Erhöhung für private Haushalte, betonte der Minister. "Das Ganze bedarf intensiver politischer Diskussion, da es nicht im Koalitionsvertrag niedergelegt ist", so Willingmann. Er muss also noch mit den Koalitionspartnern von CDU und FDP verhandeln.
Die CDU kündigte bereits "heftigen Widerstand" gegen Willingmanns Pläne an. "Ich unterstelle, dass die Betriebe bereits von sich aus sparsam sind", sagte Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas der MZ. "Ich stelle immer wieder verwundert fest, dass von unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Vorschläge kommen, die unsere Standortvorteile zunichte machen. Das wird mit der CDU nicht zu machen sein."
Willingmann greift mit seinen Plänen eine Forderung des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt auf. Der Prüfbehörde geht es zum einen ums Geld: Rund zehn Millionen Euro jährlich habe Sachsen-Anhalt zuletzt mit Wasserentgelten eingenommen, allerdings seien die Kosten seit Jahren zu niedrig, so der Rechnungshof. Dem Land entgehen demnach also jedes Jahr Einnahmen. Die Behörde kritisiert zum anderen, dass Tagebauunternehmen wie die Mibrag von Entgelten befreit seien - das gilt zumindest im Bereich des Kohleabbaus. Das kostenfreie Abpumpen sei "nicht angemessen", kritisierte der Rechnungshof in seinen jüngsten Jahresbericht. "Durch den Abbau von Bodenschätzen wird wertvolles Grundwasser zu Oberflächenwasser, das bei der Einleitung in ein Gewässer jedweder Verschmutzung und physischer Veränderung ausgesetzt ist." Zugleich werde das Grundwasser abgesenkt, was Lebensräume und Biotope beeinträchtige. "Insofern verursacht die Gewinnung von Bodenschätzen erhebliche Umweltkosten, die nicht ohne Beteiligung der Verursacher von der Allgemeinheit getragen werden sollten", so der Rechnungshof.
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