Haseloff kritisiert Ampel: "Kein gutes Beispiel"
Politik/Sachsen-Anhalt (ots)
Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie und kritisiert die Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung die Grundfesten der Demokratie und ihre offensichtlichen Vorteile in Frage stellt, aber wir haben eine negative Entwicklung", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Die Unzufriedenheit kommt aus der Qualität der politischen Arbeit zu bestimmten Themen wie Migration und Energiepolitik", so Haseloff weiter. Die Auseinandersetzung unterschiedlicher Meinungen sei ein Bestandteil der Demokratie, es gebe aber "eine gewisse politische Streitkultur", die die Bevölkerung erwarte. "Da bietet die Bundesregierung mit ihren Schwerpunktsetzungen und öffentlich ausgetragenen Streitereien derzeit kein gutes Beispiel", kritisiert Haseloff. Deutschland stehe vor einer Rezession, die die materielle Lebensqualität in Frage stelle. "Da ist die Politik ganz besonders gefordert, die Vorteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umso deutlicher darzustellen. Die erste deutsche Demokratie ist gescheitert, als die Wirtschaft in schwerem Fahrwasser war", mahnte Haseloff.
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