Mitteldeutsche Zeitung zu Lindner/Haushalt
Halle/MZ (ots)
Lindner muss sich nun einen Ruck geben und die Schuldenbremse für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aussetzen. Das würde die akuten Probleme lösen und der Ampel Luft verschaffen, eine verlässliche Finanzplanung für die nächsten Jahre aufzustellen. Gleichzeitig muss die Koalition mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Die Regel sollte nachfolgende Generationen vor zu großer Kreditlast bewahren. Dieses Ziel hat sie erreicht, allerdings um den Preis ausbleibender Zukunftsinvestitionen. Ein höherer Schuldendienst wird künftige Generationen belasten. Aber deutlich weniger als eine nicht mehr konkurrenzfähige Wirtschaft.
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