Mitteldeutsche Zeitung zum Etatstreit in der Ampel
Halle/MZ (ots)
Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das bedeutet: statt sparen mehr Geld ausgeben, um konkurrenzfähig zu bleiben. Es wäre ein schlechter Witz der Geschichte, wenn das vergleichsweise reiche und finanzstabile Deutschland den Bach runterginge, dafür aber die in ihrer Existenz bedrohte Regierungspartei FDP die Einhaltung der Schuldenbremse durchgesetzt hätte, in deren Entstehungszeit Krieg und Klimawandel keine Rolle spielten.
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