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Mitteldeutsche Zeitung: NPD/Wiefelspütz: NPD-Verbot in nächsten 10 bis 15 Jahren nahezu unmöglich

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der SPD-
Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält ein Verbot der NPD in
den nächsten zehn bis 15 Jahre für nahezu unmöglich. Der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte er:
„Für die nächsten zehn bis 15 Jahre ist der Weg eines Verbots der NPD
versperrt. Insofern war die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts fatal. Die Hürden, eine Partei zu
verbieten, sind jetzt so hoch, dass es kaum noch möglich wäre. Wir
hätten in Karlsruhe nicht den Hauch einer Chance.“
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das
Bundesverfassungsgericht bereits vor der Wahl in Sachsen für den
absehbaren Erfolg der Partei verantwortlich gemacht. Wiefelspütz
hatte dem mit dem Hinweis widersprochen, nicht das Verfassungsgericht
sei verantwortlich für Wahlen, sondern die Menschen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte das NPD- Verbotsverfahren im März 2003
eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass zahlreiche führende
NPD-Mitglieder für den Verfassungsschutz tätig waren.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Bärbel Böttcher
Telefon: 0345/565-4316

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