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Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Parteienfinanzierung

Halle (ots)

Der Spruch ist überwiegend erfreulich. Offenkundig
ging die jetzt kassierte Regelung auf ein Kartell der etablierten
Parteien zurück. Vor der Hand erklärte der Gesetzgeber, es sollten
bloß jene Parteien in den Genuss von Staatsgeld kommen, die für den
Staat relevant seien. Tatsächlich hatten die Großen keine Lust, den
gleich bleibenden Kuchen von immerhin 133 Millionen Euro jährlich mit
aus ihrer Sicht lästiger Konkurrenz zu teilen. Für das Urteil
spricht, dass die Unterlegenen ihm nicht ernsthaft widersprochen
haben. Einen durchaus nicht unbedeutenden Haken hat aber natürlich
auch diese Sache. Unter den von Karlsruhe geschützten kleinen
Parteien machen derzeit vor allem die rechtslastigen Furore. Dass
Republikaner, NPD und DVU im vorigen Jahr knapp zwei Millionen Euro
vom Staat bekamen - bei diesem Gedanken kann einem nur grausen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

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Bärbel Böttcher
Telefon: 0345/565-4316

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