Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Solidarpakt Bergner für Aufnahme in Grundgesetz
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Christoph Bergner, hat dafür plädiert, den Solidarpakt II durch ein Begleitgesetz abzusichern, wenn es nicht gelinge, bisher nicht gesetzlich abgesicherte Solidarpakt-Mittel in Höhe von 51 Milliarden Euro im Zuge der Föderalismus-Reform im Grundgesetz zu fixieren. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte Bergner: Hier muss Klarheit geschaffen werden. Der sicherste Weg wäre, diesen Punkt in der Verfassung zu klären. Er räumte ein, dass das schwierig sei. "Denkbar wäre auch, das Problem mit Hilfe eines Begleitgesetzes zu regeln. In einem der Mitteldeutschen Zeitung vorliegenden Schreiben der sächsischen Staatskanzlei wird angeregt, Grundgesetzartikel 143 um folgende Passage zu ergänzen: Der Bund gewährt in den Jahren 2005 bis 2019 den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überproportio nale Leistungen in Höhe von insgesamt 51,129 Milliarden Euro.
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