Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Nebentätigkeiten
Halle (ots)
Auch die Politik selbst diskutiert mit einer solchen Leidenschaft über das Thema, dass die Debatte im Populismus zu versinken droht. Geldbußen, gar strafrechtliche Sanktionen werden für Verstöße gegen die Regeln gefordert. Die sind in der Geschäftsordnung des Bundestages definiert und eindeutig: Abgeordnete müssen die Öffentlichkeit über ihre Nebentätigkeiten, über die daraus erzielten Einkommen aber nur den Bundestagspräsidenten informieren. Es ist zu überlegen, ob mit der Bekanntgabe der Verdienste freizügiger umgegangen werden sollte. Wer aber ein generelles Verbot von Zusatzeinkommen fordert, übersieht den Umstand, dass Abgeordnete auf Zeit gewählt sind und folglich damit rechnen müssen, schon nach einer Legislaturperiode in der Politik kein Geld mehr zu verdienen.
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