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Mitteldeutsche Zeitung: Städte sollen mehr Unterhalt eintreiben Schuldner: Land will Druck erhöhen - Kommunen erhalten Geld

Halle (ots)

Das Land will die Kommunen im Kampf gegen säumige
Unterhaltszahler stärker als bisher unterstützen. Das plant
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), wie die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwoch-Ausgabe
berichtet. Die Kommunen sollten zukünftig mehr von dem Geld behalten
dürfen, das sie von säumigen Elternteilen eingetrieben haben,
kündigte der Regierungschef an. Er könne sich vorstellen, dass dies
in den Kommunen zu einer höheren Motivation beim Einfordern
ausstehender Beträge führe.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in Halle hat der Staat im
vergangenen Jahr 26,7 Millionen Euro an allein stehende Mütter und
Väter vorgestreckt, weil der jeweils andere Elternteil seinen
Unterhalt nicht zahlte. Zurückgeflossen seien nur 4,6 Millionen Euro.
Dieses Geld erhalten zu je einem Drittel Bund, Land und Kommune. „Das
Land wäre bereit, seinen Anteil an die Kommunen abzutreten“, so
Böhmer. Man erhoffe sich so vor Ort intensivere Bemühungen, das Geld
von Schuldnern einzufordern.
Klaus-Dieter Topf, Leiter des Landesjugendamtes, verweist jedoch
auf zahlreiche Schwierigkeiten bei den Rückforderungen. Oft seien die
säumigen Zahler mittellos, häufig würden vor dem Hintergrund der
Zahlungen von Arbeitslosengeld II sehr kleine Beträge vereinbart.
Derzeit haben die Jugendämter in 400 Fällen Insolvenzverfahren gegen
Unterhaltsschuldner eingeleitet.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

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