Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Antidiskriminierungsgesetz
Halle (ots)
Die Initiative schießt übers Ziel hinaus. Sie folgt dem Irrtum, gesellschaftliche Fragen seien per Gesetz zu lösen - als gelte es, nur die geeigneten Regeln zu schaffen und schon verändere sich die Welt. Doch welcher Richter soll wann, wo und wie das feine Netz von sicher latent vorhandener Alltagsdiskriminierung juristisch und frei von Zweifel so erfassen, dass er ein Urteil fällen kann? Die Grenze zur Beliebigkeit liegt gefährlich nah. Der Politik, die es in diesen Tagen nicht leicht hat, nutzt so ein Gesetzesentwurf nichts. Und den Bürgern schon gar nicht.
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