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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer skeptisch zu Reform der Unternehemenssteuer

Halle (ots)

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang
Böhmer (CDU), hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der bisher
bekannten Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform geäußert. Der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
sagte Böhmer mit Blick auf das Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler
Gerhard Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel
und Edmund Stoiber: „Ich halte die Unternehmensteuerreform für
notwendig. Aber die Gleichung mehr Arbeitsplätze durch niedrigere
Steuern scheint nicht aufzugehen. Und es ist wichtig, dass das Ziel,
die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, auch wirklich erreicht wird
und man nicht einem Phantom hinterher läuft.“ Böhmer verwies darauf,
dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) schon
einmal verwirklicht habe, was jetzt erneut vorgeschlagen werde:
reinvestierte Gewinne nicht zu besteuern. „Erhard hat das damals nach
einem Jahr zurück genommen, weil es dem Missbrauch Tür und Tor
geöffnet hat.“ Deshalb würde es die Bereitschaft zu einer gemeinsamen
Lösung unterstreichen, wenn als Ergebnis des Spitzengespräches eine
gemeinsame Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform verabredet
würde, so Böhmer.
Böhmer trug keine spezifisch ostdeutsche Forderungen an das
Gipfeltreffen heran. Er sagte allerdings: „Wenn der Osten dem Westen
nicht noch über Jahrzehnte wie ein Klotz am Bein hängen soll, bedarf
es weiterer Begünstigungen der wirtschaftlichen Entwicklung des
Ostens außer des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes, damit der Osten
schneller aufholt.“ Ein Misslingen des Spitzengesprächs hält
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für nicht akzeptabel. „Niemand kann
es sich leisten, das Gespräch scheitern zu lassen. Die Opposition
bezeugt durch ihre Teilnahme, dass sie sich in der Mitverantwortung
sieht.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

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Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

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