Mitteldeutsche Zeitung: Forderung nach Angleichung ALG II wahrscheinlich nicht enthalten
Halle (ots)
Im Wahlprogramm der Union wird sich voraussichtlich keine Forderung finden, das Arbeitslosengeld II, das im Osten um 14 Euro niedriger liegt, auf Westniveau anzuheben. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise der ostdeutschen CDU-Abgeordneten. Dort hieß es nach einem Treffen: Zur Angleichung wird es nicht kommen. Unter anderem wolle man eine neue Angleichungsdiskussion vermeiden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, erklärte: Die Unterscheidung zwischen Ost und West ist schwer zu begründen. Ich würde eine Angleichung für notwendig und gerecht halten. Sie hätte allerdings Weiterungen etwa bei der Sozialhilfe. Das bedeutet: Entweder wird im Westen auch differenziert. Oder wir müssen uns ein ganz neues Verfahren ausdenken.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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