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Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidenten Milbradt und Böhmer skeptisch zu Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

Halle (ots)

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und
Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU),
stehen der von der Union geplanten Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte skeptisch gegenüber.
„Das ist ja ein schönes Ziel“, sagte Milbradt der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit Blick
auf das Wahlprogramm von CDU und CSU. „Aber man muss erstmal
durchrechnen, ob das überhaupt zu erreichen ist. Ich will nicht, dass
am Ende kein Geld mehr bleibt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Die Frage lautet: Was ist der Preis? Das ist ein Problem, das vor
allem den Osten betrifft.“
Böhmer sagte, man müsse genau andersherum vorgehen, als bisher
geplant. Man dürfe nicht zuerst das Ziel der Beitragssenkung
festlegen und dann die Streichungen vornehmen. Man müsse vielmehr
zunächst analysieren, wo man die aktive Arbeitsmarktpolitik womöglich
herunter fahren könne – um in einem zweiten Schritt zu sehen, welche
Beitragssatzsenkung dabei herausspringe. „Man sollte hier vielleicht
stufenweise vorgehen“, so Böhmer. In einem ersten Schritt müsse eine
Senkung um 0,5 Prozentpunkte machbar sein.
Bei einer Beitragssatzsenkung von 6,5 auf fünf Prozentpunkte
müssten im Etat der Bundesagentur für Arbeit zehn Milliarden Euro
jährlich eingespart werden. Der Etat beträgt in diesem Jahr rund 58
Milliarden Euro.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

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Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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