Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz
CSU-Politiker Uhl nimmt Rot-Grün in Schutz
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Verständnis für die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung geäußert, den Deutsch-Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. "Herr Kurnaz hat Kontakt gesucht zur islamistischen Szene. Man muss sich nicht darum reißen, dass ein solcher Mensch möglichst schnell nach Deutschland kommt", sagte Uhl der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Dies heiße im Umkehrschluss aber nicht, dass es richtig gewesen sei, Kurnaz in Guantánamo zu belassen. Es könne "Gründe der Staatsräson" geben, so zu handeln wie die alte Bundesregierung. Klar sei allerdings, dass nicht der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Verantwortung trage, sondern allein das Kanzleramt. Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau "saßen über dem Innenministerium und den Geheimdiensten. So ist es und so bleibt es. Herr Steinmeier muss sich äußern."
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