Mitteldeutsche Zeitung: Förderung des Stadtumbaus Privates Geld für Stadtumbau - Bund hilft klammen Kommunen
Halle (ots)
Mit einer Änderung der Förderrichtlinien will die Bundesregierung verhindern, dass der Stadtumbau Ost wegen der Finanznot der Städte ins Stocken gerät. Klamme Kommunen sollen deshalb künftig private Geldgeber an vom Bund geförderten Stadtumbau-Projekten beteiligen dürfen, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Bisher mussten, damit die Bundeszuschüsse überhaupt fließen, Land und Stadt noch mal jeweils die gleiche Summe zahlen. Jetzt sollen die Städte ihren Drittelanteil dank privater Investoren auf zehn Prozent drücken können. Das erlaubt eine Experimentierklausel in einer von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiteten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. "Wir wollen damit verhindern, dass Stadtumbau-Projekte an den klammen Kassen der Kommunen scheitern, weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. "Das bringt den Stadtumbau kolossal weiter", sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU).
Der Landesverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Neuerung ebenfalls. "Es gibt viele Wohnungsgesellschaften, die etwas machen wollen", so Vorstand Jost Rieke. Es lohne sich, wenn die Vermieter etwa in die Aufwertung von Straßen und Plätzen investieren. Eine Verbesserung der Wohnquartiere mache auch die Vermietung einzelner Wohnung leichter und lukrativer. Die Bund-Länder-Vereinbarung regelt auch die genaue Verteilung der Bundeszuschüsse zur Städtebauförderung. Beim Stadtumbau Ost zahlt der Bund 2007 rund 304 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt erhält nach Sachsen mit 52 Millionen Euro die zweithöchste Summe. Durch die Ko-Finzanzierung von Land, Stadt und künftig auch Privatinvestoren lassen sich Projekte für insgesamt 156 Millionen Euro umsetzen.
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