Mitteldeutsche Zeitung: Staat zahlt zu viel Hartz IV Arbeitsagentur: Außenstände werden kontinuierlich größer
Halle (ots)
Zehntausende Hartz IV-Empfänger haben in den vergangenen zwei Jahren zu viel Geld vom Staat bekommen. Grund sind zu hohe Vorauszahlungen. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben der Arbeitsagentur belaufen sich die aktuellen Rückforderungen allein für Sachsen-Anhalt und Thüringen auf 93 Millionen Euro. Bundesweit ist der Berg von Forderungen bis Ende 2006 auf 810 Millionen Euro angewachsen. Ein Jahr zuvor waren es 280 Millionen Euro. "Die Außenstände werden kontinuierlich größer", so Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das zu viel gezahlte Geld werde zwar von den ALG-II-Empfängern zurückgefordert. Doch wegen der knappen Finanzen vieler Betroffener sei dies oft nur über langfristige Stundungen oder gar nicht möglich.
Zur Überzahlung kommt es vor allem aus folgendem Grund: Die ALG-II-Gelder werden jeweils am Monatsanfang im Voraus gezahlt. Nicht selten ändert sich in den darauf folgenden Wochen die Einkommenssituation von Langzeitarbeitslosen. So kann etwa ein Hinzuverdienst höher ausfallen als am Monatsanfang berechnet. Der Hartz IV-Empfänger erhält so ohne eigenes Verschulden zu viel Geld vom Staat. Die Auszahlung kann nur unter Schwierigkeiten korrigiert werden.
Ein Umsteuern ist laut Dirk Michelmann, Leiter der Beschäftigungsagentur Wernigerode, schwierig. Eine Auszahlung des ALG II nicht als Vorauszahlung sondern zum Monatsende sei heute kaum noch realisierbar. Das hatte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei der Einführung von Hartz IV gefordert.
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