Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Generalsekretär kritisiert SPD
Pofalla: Sozialdemokraten geben systematisch den Osten auf
Halle (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat der SPD vorgeworfen, Ostdeutschland aufzugeben. "Ich wundere mich bei der SPD darüber, wie systematisch sie die neuen Bundesländer vernachlässigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Dass niemand aus den neuen Bundesländern im engsten Führungskreis vertreten ist, ist nur ein Indiz. Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der SPD stellen den Solidarpakt II in Frage, ohne dass die Parteiführung dagegen spürbar vorgeht. Und mehr als dreiviertel der SPD-Mitglieder halten den Aufbau Ost nicht mehr für wichtig. Die CDU steht geschlossen hinter dem Solidarpakt II. Darin unterscheiden wir uns fundamental von der SPD. Die Mittel sind bis 2019 dringend notwendig, um die neuen Länder in eine vergleichbare wirtschaftliche Position zu bringen." Pofalla erklärte weiter: "Wir wollen strukturell die stärkste Partei sein - ob in Ost oder West. Auch deshalb liegen uns die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern am Herzen." Auf die Frage, ob Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sein Amt vorzeitig aufgeben sollte, um einen Nachfolger in Position zu bringen, erwiderte der CDU-Generalsekretär: "Wolfgang Böhmer macht einen exzellenten Job. Die Entscheidung liegt bei ihm in guten Händen." Pofalla wird am Donnerstagabend in Magdeburg mit dem CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt über den Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms und über aktuelle politische Fragen sprechen.
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