Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisiert die steuerliche Behandlung des Falls VW/Porsche: "Je länger man prüft, umso günstigere Ergebnisse kommen heraus"
Stuttgart (ots)
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, äußert sich besorgt über das Verhalten der Behörden im Fall VW/Porsche. "Ich hoffe, dass die Verträge wirtschaftlichen Gehalt haben und nicht dem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dienen", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Umstand, dass mehrere Monate lang geprüft worden sei, "ist ein Indikator dafür, dass man wirklich gesucht hat, ob man nicht doch eine andere Regelung findet". So müsse der Vorgang in der Tat den Eindruck erwecken: "Je länger man prüft, umso günstigere Ergebnisse kommen für manchen heraus." Die Landesregierung müsse angesichts solcher Tricks bald für Rechtsklarheit sorgen, ob man dies politisch will oder nicht.
Eigenthaler geht davon aus, "dass zumindest die Steuerabteilung des baden-württembergischen Finanzministeriums bei der Lösungsfindung eingebunden war". Ähnliches gelte für die Behörden in Niedersachsen, die zumindest beratend beteiligt gewesen seien müssen, damit es nicht zu gegenläufigen Entscheidungen kommt. Demzufolge wäre auch das CDU-geführte Finanzministerium in Hannover involviert gewesen.
"Wir können jeden Euro gebrauchen", sagte der frühere Stuttgarter Finanzamtsleiter der StZ. "Dazu müssen die potenten Unternehmen beitragen." Die eingesparte Körperschaftssteuer gehe zur Hälfte dem Bund und zur Hälfte dem Land verloren. "Ob Baden-Württemberg die Kohle je gesehen hätte, ist wieder eine Frage dieses verflixten, leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleichs", so der Gewerkschaftschef. "Das ist oft der Hintergrund für günstige Entscheidungen, dass man sagt: Wir kriegen das Geld sowieso nicht, weil sie wieder abwandert." Wenn auch die Gewerbesteuer umgangen werde, "würde hier zudem eine Entscheidung zu Lasten der betroffenen Kommunen getroffen", gibt Eigenthaler zu bedenken.
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