Stuttgarter Zeitung: Strompreis als Wahlkampfthema
Kommentar zur Begrenzung der Strompreise
Stuttgart (ots)
Die Bundesregierung inszeniert sich als Vorkämpfer für die Begrenzung der Strompreise. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Strategie klargemacht: Falls sich die Länder der geplanten Strompreisbremse verweigern, werden sie von der Regierung für Strompreiserhöhungen verantwortlich gemacht. Bei der Opposition hinterlassen die Drohkulissen Eindruck: SPD und Grüne wären schlecht beraten, würden sie im Wahljahr eine sanfte Preisdämpfung bei erneuerbaren Energien blockieren. Dies käme bei der Bevölkerung schlecht an.
Beim Schlagabtausch der Parteien wird schnell übersehen, dass die teuren Strompreise mittlerweile für viele Verbraucher ein ernsthaftes Problem sind. Die Opposition wird sich nicht nachsagen lassen wollen, sie habe selbst kleine Korrekturen verhindert. Nur darum geht es zurzeit, denn der Anstieg bei der Ökostromförderung wird nur gebremst. Seit dem gestrigen Umweltministertreffen sind die Chancen auf einen Kompromiss gestiegen. Die Regierung muss sich gleichwohl vorhalten lassen, dass sie völlig überzogene Erwartungen erzeugt. Eine Minireform richtet auf Dauer wenig gegen steigende Energiepreise aus.
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