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Stuttgarter Zeitung: EU erhöht im Streit um Kältemittel Druck auf Deutschland

Stuttgart (ots)

Die Bundesregierung und der Stuttgarter Autobauer Daimler geraten im Streit um die Verwendung des Kältemittels R1234yf für Autoklimaanlagen immer stärker unter Druck. EU-Industriekommissar Antonio Tajani warnt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor einem Schaden für den Binnenmarkt und einer Belastung der Gespräche mit wichtigen Handelspartnern. Dies berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Wenn Automobilhersteller die EU-Verpflichtungen nicht erfüllten, gefährde dies das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und eine einheitliche Rechtspraxis im Binnenmarkt und führe zu großer Verunsicherung in anderen Mitgliedstaaten, heißt es in dem Schreiben, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. In ersten Gesprächen, die zu dieser Frage Ende Dezember in einem Brüsseler Fachausschuss stattgefunden hätten, habe es diesbezüglich besorgte Äußerungen gegeben, erklärt Tajani in dem Brief.

Darüber hinaus gebe es auch eine "nicht unerhebliche internationale Dimension." "In einer Zeit, in der sich die Europäische Union in entscheidenden und komplexen Verhandlungen mit unseren wichtigsten Partnern - den USA, Japan und China - befindet, müssen wir Vertrauen schaffen und unter Beweis stellen, dass wir die Rechtsvorschriften der EU entschlossen durchsetzen. Genau dieser Aspekt wurde von unseren internationalen Partnern angesprochen", schreibt Tajani.

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