19.07.2013 – 20:01

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Energiepolitik/Beihilfen/Atomkraft

Eine Beihilfeentscheidung ist ein hochpolitischer Vorgang: Was darf ein Nationalstaat im europäischen Binnenmarkt fördern und was nicht? Diesmal aber geht die EU-Kommission, die in diesen Fragen die alleinige Entscheidungsinstanz in Europa ist, zu weit. Sie kann nicht im Alleingang Ausführungsbestimmungen für ihre künftigen Subventionsentscheidungen erlassen, die die Energielandschaft so grundsätzlich umkrempeln würden. Die Bundesregierung hat recht, wenn sie hier die rechtliche Zulässigkeit des Brüsseler Vorhabens in Zweifel zieht. Solche Richtungsentscheidungen dürfen nicht durch die Hintertür kommen, sondern müssen in einem Gesetzgebungsprozess diskutiert und beschlossen werden.

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