Stuttgarter Zeitung: So kann es nicht bleiben
Kommentar zu Bundesländer/Finanzausgleich
Stuttgart (ots)
Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, wirklich niemand.
Anders verhält es sich mit dem Länderfinanzausgleich. Wenn 13 Nehmerländer von nur noch drei Gebern alimentiert werden, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Eine Verfassungsklage hilft freilich kaum weiter, weil spätestens im Jahr 2019 - Karlsruhe hin oder her - die föderalen Finanzbeziehungen ohnehin neu geordnet sein müssen. Darauf gilt es hinzuarbeiten. Eine Idee lautet, Berlin als Hauptsubventionsempfänger aus dem Finanzausgleich herauszunehmen und als Bundesdistrikt zu etablieren. Eine andere läuft darauf hinaus, Zwergstaaten wie das Saarland oder Bremen mit ihren Nachbarn zu fusionieren. Leicht ist das alles nicht, aber so wie bisher kann es nicht weitergehen.
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