Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Urteile/Schweiz/Steuer-CD
Stuttgart (ots)
Das Schweizer Gerichtsurteil ist ein weiterer Hinweis, dass der Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung sein kann. Ein Staat sollte nicht auf Hehler setzen. Es liegt im Interesse beider Länder, dass der jahrzehntelange Streit über die Eindämmung von Steuerflucht beigelegt wird. Dafür gibt es Ansätze. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg den automatischen Informationsaustausch vereinbaren. Das wäre eine gute Lösung, denn so erführen die Behörden, was auf ausländischen Konten liegt. Noch ist unklar, ob Bern mitmacht, denn solch eine Regelung würde das Bankgeheimnis aushöhlen. Dieser Eingriff ist aber zu rechtfertigen, denn ein Staat muss die Möglichkeit haben, seine fiskalischen Interessen durchzusetzen. Bedauerlich bleibt, dass bis zu einem neuen Abkommen kostbare Zeit vergehen wird. Bis dahin verjähren viele Steuerdelikte.
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