Stuttgarter Zeitung: Verhängnisvolles Laisser-faire
Kommentar zu Frankreich/Haushaltsdefizit/EU
Stuttgart (ots)
Immer klarer zeigt sich, wie lähmend sich die Entspannung in der Eurokrise auf die Beteiligten auswirkt. Seitdem der Druck der Finanzmärkte auf die verschuldeten Eurostaaten nachgelassen hat, wiegen sich viele Regierungen in Sicherheit. Ablesen lässt sich das am Beispiel Frankreich. Es ist erschütternd, wie die Regierung unter Präsident François Hollande von ihren Sparzusagen abrückt. Die Haushaltszahlen verschlechtern sich erneut. Das muss die EU-Kommission und die übrigen Euroländer alarmieren.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Euroländer an den Vorsatz einer verschärften Haushaltsüberwachung erinnern. Zu lange schon sieht die EU-Kommission geduldig zu, wie verschuldete Staaten ihre Zusagen brechen. Das ständige Aufweichen von Auflagen hat zu einer laxen Haltung in einigen Mitgliedstaaten geführt. Besonders ernst scheint Paris die Mahnungen nicht zu nehmen.
Wie verhängnisvoll dieses Laisser-faire ist, zeigt ein Blick auf den Kapitalmarkt. Wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank können sich Staaten noch günstig verschulden. Was passiert, wenn die Zinsen wieder anziehen?
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