Stuttgarter Zeitung: Es fehlen die Regeln
Kommentar zu Klaeden/Daimler
Stuttgart (ots)
In Deutschland mangelt es an Regeln, unter denen solche Wechsel stattfinden können. So macht es einen Unterschied, ob der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt Chef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger wird (obwohl Kritiker auch da Haare in der Suppe gefunden haben) oder ob ein Politiker wie Klaeden ohne Pause Cheflobbyist bei Daimler wird.
Der Konzern macht gar keinen Hehl daraus, dass er insbesondere Klaedens gute Kontakte in Berlin und Brüssel nutzen will. Das ist nicht zu verurteilen. Aber wer will entscheiden, ob dabei auch mit Informationen gearbeitet wird, die aus der politischen Arbeit stammen? Um jeden bösen Anschein zu vermeiden, sollte es deshalb zumindest für Lobbytätigkeiten eine Karenzzeit geben, die ein Seitenwechsler einzuhalten hat. Eine Frist von einem Jahr erscheint da durchaus angemessen.
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