15.04.2014 – 20:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Rüstungsexporte

Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt. Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.

Damit wird zwar mehr Transparenz hergestellt - aber kaum effektive Kontrolle. Das Parlament hätte weiterhin keinen Einfluss auf Exportgeschäfte. Deshalb ist gut denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung in die Parade fährt. Nun müssen nicht alle Exportwünsche frühzeitig hinausposaunt werden - dies könnte in der Tat deutschen Interessen schaden. Doch warum soll nicht ein kleiner Kreis von Abgeordneten aller Fraktionen, ähnlich dem Geheimdienstausschuss, vertraulich informiert werden?

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung

Alle Storys Alle

15.04.2014 – 20:15
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Nigeria/Terror
Stuttgart (ots) - Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den Norden des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas in einen fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln will. Neben der Grausamkeit der Taten erschreckt die Hilflosigkeit, mit der die Regierung und die Sicherheitskräfte den ...
mehr
15.04.2014 – 20:15
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion
Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist fraglos viel Geld, aber ...
mehr
15.04.2014 – 20:15
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Elektroautos
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt. Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft. Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles Umfeld dafür. Die nun eingeführten einheitlichen Normen bieten sogar die Chance, dass ...
mehr