05.05.2014 – 21:00

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss

Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten. Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle Informationen zur Sprache kommen, die Sicherheitsinteressen unseres und verbündeter Staaten berühren. Dem steht ein Aufklärungsinteresse entgegen, das sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herleitet. Wer Transparenz verweigert, stellt die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten infrage. Damit würde Vertrauen in den Staat zerstört.

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