27.05.2014 – 22:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/ Hochschulen

Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren Finanzlage ist angespannt, die Schuldenbremse zwingt sie dazu, bald keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Da ist die Versuchung groß, die Milliarden in Schlag- und Haushaltslöcher zu investieren. Man wird deshalb sehr genau achtgeben müssen, für was die Landesregierungen das Geld verwenden.

Ein großer Fortschritt ist es, dass es dem Bund jetzt bald möglich sein wird, Hochschulen und Forschungseinrichtungen dauerhaft direkt zu unterstützen. Das unsinnige Kooperationsverbot soll in diesem Bereich fallen. Es wird Zeit, dass dies auch bei der Finanzierung der Schulen geschieht.

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