Stuttgarter Zeitung: zum Urteil im Atomstreit
Stuttgart (ots)
Politisch trägt dieses Urteil zur Befriedung des Streits um die Atomkraft bei. Politik und Betreiber können gut mit dem Urteil leben. Die Kritiker der Kernenergie müssen akzeptieren, dass die Klagen der Unternehmen zum Schutz ihrer Eigentumsrechte keine Unverschämtheit, sondern berechtigt waren. Bundesregierung und Bundestag müssen sich ankreiden lassen, dass sie ein Gesetz zu verantworten haben, das teilweise gegen die Verfassung verstößt - allerdings nur in Randaspekten.
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