Stuttgarter Zeitung: Zum EuGH-Urteil über humanitäre Visa
Stuttgart (ots)
Das Urteil mag sehr formalistisch begründet sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die Entscheidung des EuGH muss daher als Auftrag verstanden werden, die Diskussion schnell, sachlich und konstruktiv voranzutreiben. Die bestehenden Regeln über die Gewährung von Asyl sind unbefriedigend.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell