Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Diesel-Fahrverboten: Die neue Regierung muss endlich Klarheit beim Thema Diesel schaffen
Stuttgart (ots)
Zurück bleiben verunsicherte Autofahrer. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote der Städte erlaubt hat, ist der übliche Streit über die Deutungshoheit ausgebrochen. Was die Entscheidung für den Dieselfahrer bedeutet, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Politik muss aufpassen, dass sie die Verwirrung nicht noch vergrößert. Die Autofahrer können sich jedenfalls kaum einen Reim auf die Vorgänge machen: Länder und Kommunen weisen mit dem Finger auf den Bund. Doch Berlin sieht die Städte in der Pflicht. Auch die geschäftsführende Regierung sendet unterschiedliche Signale. Das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich eine neue Regierung bildet. Deren erste Aufgabe muss es sein, für Klarheit zu sorgen. Die Bewohner der Städte und die Autofahrer haben einen Anspruch darauf zu erfahren, worauf sie sich einzustellen haben. Trotz des Zeitdrucks sollte die Politik genau überlegen. Dass eine Blaue Plakette das Wundermittel gegen hohe Schadstoffe sein soll, erschließt sich nicht unbedingt. Es wird leicht übersehen, dass diese Plakette viele Autobesitzer ausschließen würde. Die Politik sollte prüfen, ob sie ihre Ziele, im Einklang mit dem Urteil, nicht auch anders erreicht. Es ist höchste Zeit, dass alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiten. Zu lange wurde der Schwarze Peter ständig nur hin und her geschoben.
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