Stuttgarter Zeitung: Sozialministerin Stolz kritisiert Belastung der baden-württembergischen AOK-Versicherten durch die Gesundheitsreform
Stuttgart (ots)
Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, dass die rund vier Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg über Gebühr zur Kasse gebeten werden sollen, um mitzuhelfen, Ortskrankenkassen anderer Bundesländer zu entschulden. "Die AOK müsste allein für diese Solidaritätsleistung ihren Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen - zusätzlich zu dem, was ohnehin schon im Raum steht", sagte Stolz. Es sei den Menschen nur schwer zu vermitteln, "dass die Kassen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, dafür jetzt bestraft werden". Ohne diese Pläne wäre die Südwest-AOK nächstes Jahr schuldenfrei. Die Landesregierung habe die AOK "von der Aufsicht her hart geführt, deswegen ist das ja auch so ärgerlich", sagte Stolz. Die Sozialministerin kritisierte zudem, dass noch nicht einmal verlässliche Zahlen vorlägen, in welchem Umfang die geplante Reform Baden-Württemberg tatsächlich belaste. Das Bundesgesundheitsministerium beziffert die Nachteile auf 50 Millionen Euro; ein Papier des bayerischen Sozialministeriums kommt dagegen zum Ergebnis, dass in Baden-Württemberg künftig 620 Millionen Euro weniger für die Gesundheit zur Verfügung stehen würden. Angesichts der großen Differenz sagte Stolz, "bei der Gesundheitsreform fehlt es noch an Grundlagenarbeit".
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