Stuttgarter Zeitung: Rechnungshof hält Behörden-Modernisierung für teuren Fehlschlag
Stuttgart (ots)
Der Landesrechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die groß angelegte Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in den Landesbehörden. Trotz eines Aufwandes von 220 Millionen Euro und laufender jährlicher Kosten von 30 Millionen Euro habe die angebliche Jahrhundertreform "noch keines ihrer Ziele umfassend erreicht", heißt es in einem internen Prüfbericht, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Die so genannten Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) wie Controlling oder Kosten-Leistungs-Rechnung hätten "kaum positive Wirkungen in Bezug auf die Effektivität und die Effizienz der Landesverwaltung entfaltet". Es habe sich vielmehr gezeigt, dass Methoden aus der Wirtschaft nur schwer auf die Behörden zu übertragen seien. Für gescheitert hält der Rechnungshof die Absicht, das Millionenprojekt über Einsparungen bei Personal und Sachkosten zu finanzieren. Die Rechnung zur Amortisation habe sich "als völlig unzutreffend erwiesen". Anstelle der ursprünglich geplanten 3500 Stellen seien erst 51 Stellen abgebaut worden. Eine Ursache des Fehlschlags sehen die Prüfer darin, dass die neuen Instrumente entgegen vielen Warnungen flächendeckend eingeführt wurden. Auch die Verwaltungsreform des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel habe das von ihm selbst initiierte Vorhaben untergraben. Als Konsequenz empfiehlt der Rechnungshof, die betriebswirtschaftlichen Methoden nur noch in Kernbereichen der Verwaltung weiterzuführen. Keinesfalls dürfe das Projekt nach der Devise "Augen zu und durch" fortgesetzt werden.
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