BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Kreislaufwirtschaftsgesetz: bvse fordert faire Chancen für private wie kommunale Unternehmen
Bonn (ots)
Gegen gezielte Desinformationskampagnen wendet sich der mittelständsiche bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in seiner jüngsten Pressemitteilung.
Als Versuch, die private Entsorgungswirtschaft an den Rand zu drängen, bezeichnete Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die gewerbliche Sammlung faktisch verbieten zu wollen.
Seit Bestehen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gab es die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten. Es gibt keinen Grund diese zukünftig verbieten oder weiter einschränken zu wollen, so der bvse. Denn auch nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung kann eine gewerbliche Sammlung jederzeit verboten werden, wenn dadurch die bestehende öffentlich-rechtliche Sammelstruktur gefährdet wird. Außerdem kann, selbst wenn eine Erlaubnis ausgesprochen würde, diese mit Auflagen versehen werden. Beispielsweise mit der Verpflichtung, dass eine solche Sammlung mindestens für ein Jahr lang durchgeführt werden muss, oder der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung.
"Ein Rückfall in die Zeiten des Häuserkampfes ist ausgeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine gezielte Desinformationskampagne." Es geht in dieser Diskussion vielen Beteiligten nicht mehr darum, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu organisieren. Vielmehr solle offensichtlich eine Rekommunalisierungswelle losgetreten werden, befürchtet bvse-Präsident Burkhard Landers. "Die Kommunen reklamieren Wertstoffmärkte für sich, zu deren Aufbau und Pflege sie nichts beigetragen haben. Nicht eine einzige Innovation in der Abfallwirtschaft ist durch kommunale Unternehmen marktfähig gemacht worden, sondern diese sind ausschließlich durch die privaten Entsorger entwickelt worden."
"Die mittelständischen Unternehmen der Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche appellieren an alle Beteiligten und an die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern sich für eine stabile Basis für eine wichtige Zukunftsbranche einzusetzen. Der bvse hat den Gesprächsfaden nie abreißen lassen und wird hierzu seinen Beitrag leisten", erklärte Landers.
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