WirtschaftsVereinigung Metalle
Statement der WirtschaftsVereinigung Metalle zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft erfordert konsistente Industriepolitik
Berlin (ots)
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP enthält nach Auffassung der Nichteisen-Metallindustrie verpflichtende Aufträge zur Entlastung der energieintensiven Grundstoffindustrie. "Wir sehen im Kurs der neuen Bundesregierung zwischen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und sozialem Frieden ein deutliches ordnungspolitisches Signal. Die bürgerliche Bundestagsmehrheit hat sich ein beachtliches Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode vorgenommen. Das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft erfordert eine konsistente Industriepolitik der neuen Regierung", erklärt der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und Vorstandsvorsitzende der Grillo-Werke AG, Ulrich Grillo.
Die Absicht der Regierungsfraktionen, ein tragfähiges Energiekonzept zu erstellen, ist Auftrag und Verpflichtung. Die Kompensation der bestehenden CO2-bedingten Nachteile ab 2013 ist für den Erhalt der Metall erzeugenden und verarbeitenden Industrie in Deutschland existenziell. Für die Zeit 2010 bis 2012 ist schnellstens eine nationale Brückenlösung zu finden. Dies sollte aus Versteigerungserlösen der CO2-Zertifikate und aus Erträgen der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken finanziert werden. Diesen Auftrag hatte die scheidende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu den Brüsseler Beschlüssen zum Emissionshandel gegeben und in die nationale Entscheidungshoheit verlagert. "Jetzt ist die neue Bundesregierung gefordert, dies im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der energie- und wertschöpfungsintensiven Industrien in Deutschland verbindlich zu regeln", betont Grillo.
"Die Unternehmen der NE-Metallindustrie sind zugunsten ihrer Investitionssicherheit auf Fakten und Entscheidungen der neuen Bundesregierung angewiesen. Bei reinen Prüfaufträgen und Absichtserklärungen darf es auf keinen Fall bleiben. Die Nichteisen-Metallindustrie braucht ein Belastungsmoratorium und langfristige Kompensationen, um gleiche internationale Wettbewerbsbedingungen bei den Energie- und CO2-Kosten zu erreichen. Unser Ziel bleiben Industriestrompreise, wie sie in Frankreich, Spanien und Italien zur Normalität gehören. Hier sehe ich die neue Bundesregierung in der Pflicht", stellt Ulrich Grillo klar.
"Aus Sicht unserer Branche, die für Zukunftstechnologien unverzichtbare Metalle liefert, gilt für die neue Bundesregierung der Auftrag, ideologiefrei ökonomische und ökologische Anforderungen in Einklang zu bringen", unterstreicht Grillo.
Die Umsetzung von Beschlüssen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bedarf einer konsequenten und ordnungspolitischen Linie. Die energie- und klimapolitischen Instrumente sind dringender als je zuvor aufeinander abzustimmen. Die langatmigen Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Ministerien sind zu überwinden. Die weiterhin zersplitterten Zuständigkeiten des Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums lassen keine pragmatische und in Aussicht gestellte Kompetenzbündelung der Energie- und Klimapolitik erwarten. Insbesondere das Bundeskanzleramt wird hier in seiner Koodinierungsfunktion gefordert sein. In Europa mit einer Stimme zu sprechen, ist für das Industrieland Deutschland wesentlich, um die Wachstumskräfte zu stärken und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
Ulrich Grillo sieht im Koalitionsvertrag "einen konstruktiven Anfangspunkt, der nach Taten ruft. Wer auf Wachstum im Industrieland Deutschland setzt, muss die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken, anstatt sie national einseitig zu belasten."
Pressekontakt:
WirtschaftsVereinigung Metalle
Kommunikation
Dirk Langolf
Wallstr. 58
10179 Berlin
Tel. 030/72 62 07-111
Fax 030/72 62 07-199
E-Mail: Langolf@wvmetalle.de
http://www.wvmetalle.de
Original-Content von: WirtschaftsVereinigung Metalle, übermittelt durch news aktuell